Union und SPD wollen künftig auch bei kleineren Delikten wie Diebstahl das Fahrverbot als Strafe einführen. Darauf haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es in einer schriftlichen Vereinbarung der Arbeitsgruppe.
EU-Führerschein (Bildquelle: dpa)galerieFahrverbote sollen zur "eigenständige Sanktion" werden.
"Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings, der Zeitung "Die Welt".
Vor allem Unionspolitiker hatten in der Vergangenheit für diese Erweiterung des Strafenkatalogs geworben. Die Idee ist bei Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.
Pläne "voll daneben"
Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa. Die Pläne seien "voll daneben", erklärte der ACE. Ähnliche Vorstöße zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Entzug der Fahrerlaubnis seien schon in der Vergangenheit rechtspolitisch ins Leere gelaufen seien. Nach geltendem Recht diene der Entzug der Fahrerlaubnis in erster Linie der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp.